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Gerichtszahlstelle

Beim Amtsgericht ist eine Gerichtszahlstelle eingerichtet. Der bare Zahlungsverkehr soll jedoch nach Möglichkeit vermieden werden.

Barauszahlungen - auch von Zeugenentschädigungen - sind daher grundsätzlich nicht möglich. Sämtliche Beträge werden überwiesen.

In dringenden Fällen können Geldstrafen, Gerichtskostenvorschüsse, Kautionen oder Sicherheitsleistungen und Geldhinterlegungen bar eingezahlt werden.

Die Gerichtszahlstelle ist derzeit nur vormittags besetzt.

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag von 8:30 Uhr bis 11:30 Uhr

HINWEISE

 

Das Justizministerium hat am 09.07.2007 folgende Verordnung zur Einschränkung des baren Zahlungsverkehrs in der Justiz erlassen:

 

1.  Zahlungen an Gerichte und Justizbehörden sind unbar zu leisten.

2.  Unbare Zahlungen an Gerichte und Justizbehörden können erfolgen durch

  • Überweisung auf ein Konto der Landesoberkasse Baden-Württemberg (Gerichtskasse)
  • Verwendung eines Gerichtskostenstemplers
  • Erteilung einer Einzugsermächtigung von einem Inlandskonto
  • Übersendung eines Verrechnungsschecks
  • Electronic Cash (EC-Karten inländischer Kreditinstitute mit Geheimzahl/PIN)
  • Electronic Cash Chip (entsprechend electronic cash, jedoch unter Verwendung des Chips anstatt des Magnetstreifens)
  • ELV (Elektronisches Lastschriftenverfahren) EC-Karte ohne Verwendung einer PIN.
  • MAESTRO (Bankkarten ausländischer Kreditinstitute mit MAESTRO-Zeichen und Geheimzahl/PIN)

3.  Zahlungen nach Absatz 1 können ausnahmsweise durch Übergabe von Bargeld geleistet werden, wenn

  • Eile geboten ist (Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsrecht so-wie in der Zwangsvollstreckung zur Abwendung von Vollstreckungsmaßnahmen)
    oder
  • wenn eine unbare Zahlung nicht möglich ist (außerhalb d. Öffnungszeiten von Banken) oder sie den Betrag von 25 € nicht übersteigen

4.  Kreditkarten (z. B. Visa, Mastercard etc.) sind nicht zugelassen.

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