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Hinterlegungen

Beim Amtsgericht wird eine Hinterlegungsstelle geführt.

Häufigste Fälle der Hinterlegung:

  • Bei Gläubigerunsicherheit, also dann, wenn Zweifel an der Person des Empfangsberechtigten bestehen, der Schuldner aber schuldbefreiend leisten will.
    So kann es vorkommen, dass mehrere Personen Ansprüche auf ein und dieselbe Forderung erheben. Um nicht an den "Falschen" zu zahlen, kann der Schuldner den Geldbetrag hinterlegen. Er wird damit von seiner Schuld frei, die anderen müssen untereinander klären, wem der Betrag zusteht.
    Oder es besteht Uneinigkeit über die Aufteilung einer Summe unter mehreren Berechtigten.
    Vorzulegen sind als Voraussetzung für die Hinterlegung Schriftstücke, aus denen sich ergibt, dass mehrere Personen ihr Recht an demselben Anspruch geltend machen.
    Nur die Tatsache, dass man an eine Person nicht zahlen möchte, obwohl dieser ein Anspruch zusteht, rechtfertigt keine Hinterlegung.
  • Sicherheitsleistung zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung
  • Sicherheitsleistung zur Erreichung der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Urteils: Vorzulegen ist hierbei das Urteil bzw. der Beschluss, aus dem sich Art und Höhe der Sicherheitsleistung ergibt.
  • Strafkautionen zur Außervollzugsetzung von Haftbefehlen: Vorzulegen ist der Beschluss, aus dem sich die zugehörige Entscheidung ergibt.

Was kann hinterlegt werden?

  • Es können Geld, Wertpapiere, Urkunden sowie Kostbarkeiten hinterlegt werden.

Auszahlung des hinterlegten Betrages

Die Auszahlung des hinterlegten Betrages erfolgt bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 13 der Hinterlegungsordnung wenn

  • Auszahlungsantrag und Freigabeerklärung aller Beteiligter vorliegen

    oder
  • ein rechtskräftiges Urteil bzw. Beschluss vorgelegt wird, aus dem sich die Empfangsberechtigung des Antragstellers ergibt.

Hinterlegungsantrag

Der Antrag kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingereicht werden (§ 8 HintG BW). Ergeht die Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle so gibt es hierzu keine örtliche Zuständigkeit. Der Antrag kann zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes erklärt werden. Er ist stets in zwei Stücken einzureichen.

Ein Formularzwang besteht für einen schriftlichen Antrag auf Hinterlegung nicht, es stehen aber entsprechende Formulare im Wordformat zum Download zur Verfügung unter Service-Formulare unter Punkt 10. Hinterlegungen.

Liegen die Voraussetzungen zur Annahme einer Hinterlegung vor, so erlässt die Hinterlegungsstelle eine entsprechende Annahmeanordnung. Der Hinterleger wird von dem Erlass der Annahmeanordnung benachrichtigt und zugleich aufgefordert, die zu hinterlegenden Geldbeträge oder Gegenstände innerhalb einer bestimmten Frist bei der zuständigen Hinterlegungskasse unter Vorlage der Nachricht entgeltfrei einzuzahlen oder einzuliefern.

Die Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Offenburg finden Sie im Zimmer 1.004 im Erdgeschoss. Termine sollten möglichst vorab telefonisch unter 0781 933-1080 abgesprochen werden.



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